Home > > Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 DS-GVO

Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 DS-GVO

Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Nach Artikel 13 und 14 der EU-DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person, deren Daten er verarbeitet, die in den Artikeln genannten Informationen bereit zu stellen. Dieser Informationspflicht kommt dieses Merkblatt nach.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung im Rahmen der Abrechnung der Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtungen nach Maßgabe des Thüringer Abfallwirtschaftsgesetzes(ThürAbfG) und soweit das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist.

 
1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seiner Vertreter:

Landkreis Altenburger Land
Der/Die Landrat(rätin)
Lindenaustraße 9
04600 Altenburg


Innerorganisatorisch für Datenverarbeitung verantwortlich:

Dienstleistungsbetrieb Abfallwirtschaft/Kreisstraßenmeisterei

a: Bereich: Abfallwirtschaft:

Sitz: Jüdengasse 7, 04600 Altenburg
Telefon: 03447/89400
Fax: 03447/894040
Email: awb@awb-altenburg.de

b Bereich: Kreisstraßenmeisterei

Sitz: Weststraße 8, 04603 Nobitz/OT Mockern
Telefon: 03447/863917
Fax: 03447/863944
Email: dbak-ksm@web.de

 
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Postanschrift:           Landratsamt Altenburger Land
                                 Datenschutzbeauftragter
                                 Lindenaustraße 9
                                 04600 Altenburg

Kontakt:                   Telefon: 03447/586794
                                 Fax: 03447/586798
                                 Email: datenschutzbeauftragter@altenburgerland.de

 
3. Zweck der Datenverarbeitung

Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abrechnung der Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtungen verarbeitet.

 
4. Empfänger oder Kategorien vom Empfängern

  • persönliche Identifikations- und Kontaktdaten
    (Vor- und Zuname, Adresse, Email-Adresse, Fax- und Telefonnummer)
  • für die Festsetzung und Erhebung der Gebühr erforderliche Informationen
    (Eigentumsnachweise (Grundbuchauszüge, Notarverträge, Kaufverträge, Erbscheine), Kindergeldbescheinigung bzw. Geburtsdaten der Kinder, Bankverbindung)
  • Informationen von Dritten (Gemeinden (Meldedaten, Gewerbeanmeldungen, Liegenschaftsdaten), Thüringer Landesrechenzentrum, öffentlich zugängliche Informationen (Zeitung, Internet, öffentliche Bekanntmachungen))

 
5. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Ihre personenbezogenen Daten werden an kein Drittland oder internationale Organisation übermittelt.

Im automatisierten Gebührenveranlagungssystem werden ihre personenbezogenen Daten gespeichert und im maschinellen Verfahren der Festsetzung bzw. Erhebung der Gebühren zugrunde gelegt.

Es werden dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt (tägliche Datensicherung), um ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte und rechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung und unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen den aktuellen Entwicklungen.

 
6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Personenbezogene Daten müssen so lange gespeichert werden wie sie für Festsetzung bzw. Erhebung der Gebühren zugrunde gelegt werden müssen.

Die konkrete Speicherdauer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Daher werden die Daten so lange gespeichert bis sich die Eigentumsverhältnisse ändern. Darüber hinaus finden die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und § 169 Festsetzungsfristen der Abgabenordnung (AO) Anwendung.

 
7. Ihre Rechte

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der DSGVO.

  • Freiwilligkeit der Einwilligung
  • Widerrufsrecht
  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung und ggf. Vervollständigung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Widerspruch
  • Recht auf Beschwerde

Allgemeiner Hinweis:

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihren Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Sollten wir einen längeren Zeitraum für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie einen Zwischenbescheid.

 
8. automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profilling

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht mittels automatisierter Entscheidungsfindung, einschließlich Profilling gemäß Art. 22 Abs. 1,4 DSGVO.

 
9. Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

Ihre personenbezogenen Daten werden für keinen anderen Zweck weiterverarbeitet als für den die Daten erhoben wurden.